Inhalt
1. Einleitung
Viele Geschäftsführer und Unternehmer fragen sich: Wie kann ich vertraglich meine Haftung begrenzen? Denn Fehlentscheidungen, Versäumnisse oder auch einfach Pech können schnell teuer werden – persönlich. Doch nicht jede vertragliche Absicherung ist wirksam oder sinnvoll. In diesem Beitrag zeigen wir, wie Sie Haftungsrisiken im Vertrag wirksam minimieren können – und wo rechtliche Grenzen bestehen.
2. Haftungsbegrenzung durch vertragliche Regelungen
Grundsätzlich gilt: Haftung kann im Zivilrecht vertraglich beschränkt oder ganz ausgeschlossen werden, soweit keine gesetzlichen Verbote entgegenstehen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen:
- leichter Fahrlässigkeit (meist begrenzbar)
- grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz (regelmäßig nicht ausschließbar, § 276 Abs. 3 BGB)
Typische vertragliche Klauseln zur Haftungsbegrenzung sind:
- Deckelung der Haftung auf einen Höchstbetrag (z. B. das 1,5-Fache der Vergütung)
- Beschränkung auf typische, vorhersehbare Schäden
- Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit
Merksatz: Eine Haftungsbegrenzung ist grundsätzlich möglich – aber nie bei Vorsatz und nur eingeschränkt bei grober Fahrlässigkeit.
3. Exkulpation – wann möglich, wann unzulässig
In bestimmten Fällen ist eine völlige Freizeichnung von Haftung nicht zulässig – insbesondere, wenn eine Person eine gesetzlich normierte Sorgfaltspflicht verletzt. Beispiele:
- Geschäftsführer (§ 43 GmbHG) haften bei Pflichtverletzungen persönlich, sofern sie nicht nachweisen können, sorgfältig gehandelt zu haben (sog. Business Judgement Rule).
- Arbeitnehmer können bei leicht fahrlässigen Schäden am Eigentum des Arbeitgebers zwar teilweise exkulpiert werden (betriebsbedingter Schaden), bei grober Fahrlässigkeit ist ein Haftungsausschluss jedoch nur selten wirksam.
🔹 Unser Tipp: Prüfen Sie bei jeder Exkulpationsklausel, ob gesetzliche Mindeststandards unterschritten werden – sonst ist die Klausel unwirksam.
4. Typische Klauseln zur Risikoverlagerung
Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten sind u. a.:
- Freistellungsklauseln: Dritte Risiken (z. B. Datenschutzverstöße, IP-Rechtsverletzungen) werden durch eine Partei übernommen.
- Haftungsübernahmen: Ein Unternehmen übernimmt etwa die Haftung für das Handeln seines Mitarbeiters.
- Rechtswahl- und Gerichtsstandklauseln: zur Vermeidung unerwünschter Haftungsgefahren im Ausland.
Diese Klauseln sollten klar, transparent und wirksam formuliert sein. AGB-rechtlich problematisch sind überraschende oder mehrdeutige Formulierungen (§ 305c BGB).
Merksatz: Risikoübertragung muss klar und transparent erfolgen – sonst droht Unwirksamkeit.
5. Besonderheiten bei Geschäftsführern und leitenden Angestellten
Bei Geschäftsführern ist besondere Vorsicht geboten:
- Sie haften nicht nur zivilrechtlich, sondern unter Umständen auch strafrechtlich oder nach dem GmbHG.
- Eine D&O-Versicherung kann Risiken absichern – ersetzt aber nicht die Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung.
Leitende Angestellte unterliegen teilweise ebenfalls einer höheren Haftungserwartung – etwa wenn sie eigenständig Personal führen oder Entscheidungen mit erheblichem wirtschaftlichem Risiko treffen.
🔹 Unser Tipp: Bei Geschäftsführerverträgen sollten Haftungsklauseln mit professioneller Unterstützung individuell ausgehandelt werden.
6. Unser Fazit zum Schluss
Vertragliche Gestaltung kann helfen, Haftungsrisiken erheblich zu minimieren – aber sie ersetzt nicht die sorgfältige Auswahl von Vertragspartnern, transparente Kommunikation und gutes Risikomanagement. Viele Standardklauseln sind in AGB unwirksam oder halten einer gerichtlichen Prüfung nicht stand.
Sie möchten Ihre Verträge rechtssicher und wirksam gestalten? Wir helfen Ihnen gern. Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Vertragsprüfung oder eine anwaltlich begleitete Vertragsverhandlung.
Wir sind für Sie da! Kontaktieren Sie uns jetzt: