Inhalt
Einleitung
Viele Arbeitnehmer fragen sich: „Muss ich wirklich vor Gericht streiten – oder geht es auch ohne Urteil?“ Die Antwort lautet oft: Ja – durch einen gerichtlichen Vergleich. Das ist die häufigste Form, wie arbeitsrechtliche Streitigkeiten beendet werden. Doch was genau bedeutet das eigentlich, und worauf sollten Sie achten?
In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, was ein gerichtlicher Vergleich ist, wie er zustande kommt und warum er oft eine gute Lösung darstellt – aber eben nicht immer.
1. Was bedeutet ein gerichtlicher Vergleich?
Ein gerichtlicher Vergleich ist eine einvernehmliche Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Beide Seiten einigen sich auf eine Lösung – etwa zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung – und das Gericht protokolliert diese Einigung (§ 278 Abs. 6 ZPO).
Er ersetzt ein Urteil und beendet das Verfahren endgültig.
Merksatz: Ein gerichtlicher Vergleich ist ein Vertrag – geschlossen vor Gericht – mit derselben Wirkung wie ein Urteil.
2. Wie kommt es zu einem gerichtlichen Vergleich?
Ein Vergleich kann jederzeit im laufenden Verfahren geschlossen werden – sogar schon in der Güteverhandlung (§ 54 ArbGG). Meist wird er vom Gericht angeregt: Der oder die Richterin macht einen Vorschlag, auf den sich beide Seiten einigen können. Das ist oft schneller, günstiger und weniger belastend als ein Urteil.
Typische Regelungspunkte in einem Vergleich sind:
- Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses
- Zahlung einer Abfindung
- Freistellung
- Arbeitszeugnis
- Rückgabe von Firmeneigentum
🔹 Unser Tipp: Lassen Sie sich vor einer Einigung rechtlich beraten – einmal unterschrieben, ist der Vergleich bindend.
3. Welche rechtlichen Folgen hat der Vergleich?
Ein gerichtlicher Vergleich beendet das Verfahren sofort und endgültig – selbst wenn die eigentliche Klage zurückgewiesen worden wäre. Die Einigung ist rechtskräftig und vollstreckbar, wie ein Urteil (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Wichtig: Man kann den Vergleich in der Regel nicht widerrufen oder anfechten – außer bei gravierenden Irrtümern oder Drohung (§§ 119 ff. BGB).
Merksatz: Ein gerichtlicher Vergleich hat volle Rechtskraft – Nachverhandlungen sind kaum möglich.
4. Vor- und Nachteile eines gerichtlichen Vergleichs
Vorteile:
- Schneller Verfahrensabschluss
- Planbare Einigung (z. B. Abfindung, Zeugnis)
- Kein Risiko einer gerichtlichen Niederlage
- Kein weiterer öffentlicher Streit
Nachteile:
- Kein Urteil – keine offizielle Klärung der Rechtslage
- Bindend – auch bei späterer Reue
- Bei schlechtem Verhandlungsergebnis: keine Korrektur möglich
Merksatz: Vergleiche schaffen Frieden – aber nicht immer Gerechtigkeit.
5. Was passiert, wenn der Vergleich nicht eingehalten wird?
Ein gerichtlicher Vergleich ist ein vollstreckbarer Titel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das heißt: Wenn sich eine Seite nicht daran hält, kann die andere Seite Zwangsvollstreckung betreiben, z. B. bei nicht gezahlter Abfindung.
Man muss dafür keine weitere Klage erheben – sondern kann direkt z. B. den Gerichtsvollzieher beauftragen.
Merksatz: Ein Vergleich ist so verbindlich wie ein Urteil – und notfalls mit Zwang durchsetzbar.
6. Unser Fazit zum Schluss
Ein gerichtlicher Vergleich ist oft der beste Weg, einen arbeitsrechtlichen Konflikt schnell und kontrolliert zu beenden. Aber: Er braucht eine sorgfältige Prüfung und gute Verhandlung. Denn was einmal vereinbart ist, kann später kaum geändert werden.
Wenn Sie unsicher sind, ob Sie einen Vergleich eingehen sollten oder was genau geregelt werden sollte – dann holen Sie sich rechtliche Unterstützung. Wir helfen Ihnen gern.
Wir sind für Sie da! Kontaktieren Sie uns jetzt: